Aktuell

  Broschüre "Berliner Mietspiegel 2009" kostenlos in der Geschäftsstelle erhältlich

Die Zeitungsbeilage zum "Berliner Mietspiegel 2009" liegt in unserer Geschäftsstelle vor und kann kostenlos mitgenommen werden.

 Pressemitteilung: Berliner Mietspiegel 2009

Nettokaltmieten haben in weiten Teilen des Berliner Wohnungsmarkts das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. kann - trotz Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels – den senatorischen Jubel über die Mietentwicklung unserer Stadt nicht nachvollziehen. Normalverdiener/innen und erst recht die Bezieher/innen niedriger Einkommen haben neben der Nettomiete auch die exorbitant steigenden Betriebskosten zu verkraften. Steigende Mietbelastungszahlen belegen dies nachhaltig. Bei der Neuvermietung ist der Mietspiegel kaum von Bedeutung. Mehr...

 Neue Betriebskostenberatung

In der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft, Möckernstraße 92, wurde am 2. April 2009 eine neue Beratungsstelle zur Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen eingerichtet. Mehr...

 Schönheitsreparaturen - was gilt heute?

Anfangsrenovierung, turnusgemäße Durchführung von Schönheitsreparaturen, Endrenovierung, starre Fristen und Quotenregelung. Selbst erfahrene Mietrechtsexpert/innen müssen Skripte mit sich führen, um Fragen zu diesen Themen zu beantworten. Die Grundlagen ergeben sich aus verschiedenen Urteilen des Bundesgerichtshofs. Mehr...

Infos

 Mieter- und Vermieterverbände verständigten sich auf Grundsätze zur Erstellung von Berliner Mietspiegeln

Die sechs Berliner Vermieter- und Mieterverbände unterzeichneten am 24. September 2008 eine Vereinbarung über die Grundsätze zur Erstellung von künftigen Berliner Mietspiegeln gem. § 558 d BGB. Ein Kernpunkt der Vereinbarung ist die Einigung auf in zukünftigen Mietspiegeln auszuweisende Spannenbreiten. Mehr...

 Einladung zum Genossenschaftskreis

Der Genossenschaftskreis lädt zur Teilnahme und Mitarbeit ein. Die Treffen finden regelmäßig am letzten Montag im Monat statt und sind für Nicht-Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft offen. Mehr...

 Rechte der Mieter/innen gestärkt

Hunderttausende Mieter/innen können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Vermieter unwirksame Renovierungsklauseln nicht durch Mieterhöhungen "ausgleichen" dürfen. Mehr...

 "Wohngeldreform": Anpassung statt Anhebung

Mit Beginn des kommenden Jahres 2009 soll das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte erhöht werden. Das hat der Bundestag beschlossen und dieser Schritt war überfällig. Denn von einer sozialen Absicherung des Wohnens kann schon lange keine Rede mehr sein. Mehr...

 Ratgeber Kosten der Müllentsorgung

Die Kosten der Müllentsorgung gehören zu den kalten Betriebskosten. Bei der immer stärkeren finanziellen Belastung der Mieter/innen durch steigende Nebenkosten, kann die Prüfung der Müllentsorgungskosten lohnen. Dies fängt bereits bei der richtigen Art der Entsorgung an. Mehr...

 Ist die Wohnungsrenovierung doch Vermietersache?

Geht man nur nach dem Wortlaut des Gesetzes, so gehört die Erhaltung der Mietwohnung zu den zentralen Aufgaben des Vermieters. Da das Gesetz aber durchaus Abweichungen zulässt und die Vermieter gemeinhin am längeren Hebel sitzen, wälzen letztere schon seit Jahrzehnten die Renovierungslast auf ihre Mieter ab. Das führte bei Mietern und Vermietern zu einem der beliebtesten Mietrechtsirrtümer überhaupt: Der Glaube, der Mieter habe die Wohnung bei Auszug in jedem Fall zu renovieren. Doch in den letzten vier Jahren hat der Bundesgerichtshof das Recht der Schönheitsreparaturen einer kompletten Revision unterzogen. Derzeit darf daher wohl jede/r zweite Berliner/in davon ausgehen, dass entgegen dem Wortlaut des eigenen Mietvertrags der Vermieter für die Renovierung seiner Wohnung zuständig ist. Mehr...

 Typische Knackpunkte bei der Abrechnung von "kalten Betriebskosten"

Aufgrund der stetigen Kostensteigerungen bei gleichzeitig sinkenden Einkünften kommen in den letzten Jahren verstärkt auch Mitglieder in die Beratungsstellen, die ihre Betriebskostenabrechnung bisher nicht geprüft haben. Umso mehr gilt, genau zu überprüfen, ob alles, was der Vermieter so abrechnet, auch auf die Mieter/innen umgelegt werden darf. Dabei gibt es viele typische Streit- und Grenzfällen, die in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand der Beratung und oft auch gerichtlicher Prozesse waren. Mehr...

 Pressemitteilung: Frau Knaake-Werner zeigt Gesicht: ihr wahres.

Die Partei DIE LINKE, die sich gerne als Interessenpartei der Armen sehen möchte, demaskiert sich immer mehr. Eine Wohnungspolitik, die auf Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen orientiert, die das Wohnen der Mittelschichten im Eigentum favorisiert, wird jetzt flankiert von dem Bemühen, ALG-II-Empfänger/innen in Ghettos abzudrängen. Mehr...

 Kein weiteres Profitieren von öffentlichem Vermögen durch private Unternehmen

Am 1. und 2. November 2008 fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums aus 30 Städten statt. Die Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums in Deutschland sind sich einig: Kein weiteres Profitieren von öffentlichem Vermögen durch private Unternehmen – Kein weiterer Abbau unserer Demokratie. Mehr...

 Energieausweis und Klimaschutz

Aufgrund der Klimaerwärmung soll der Ausstoß von CO₂ verringert werden. So muss ab dem 1. Juli 2008 ein Energieausweis für bereits bestehende Gebäude vom Vermieter vorgelegt werden können. Darüber hinaus wurde am 5. Dezember 2007 vom Kabinett ein Energie- und Klimapaket beschlossen. Für Neubauten wird künftig verlangt, dass zu 15% erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Für Sanierungen von bestehenden Gebäuden sollen ab 2009 schärfere Energiestandards gelten. Mehr...

 Schimmelbildung vermeiden und Geld sparen

Gerade im Winter kann es in Wohnungen leicht zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung kommen. Schimmel ist gesundheitsschädlich, aber oft vermeidbar. Durch richtiges Heizen und Lüften verbessern Mieter/innen nicht nur ihr Wohnklima und beugen Schäden vor, sondern können außerdem bei den Heizkosten viel Geld sparen. Mehr...

 Wie eine Mietminderung in der Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen ist

Ob bei Wohnungsmängeln die Brutto- oder die Nettomiete zu mindern ist, war lange umstritten. Im Jahr 2005 entschied der BGH eindeutig: Für eine Mietminderung ist die gesamte Bruttomiete heranzuziehen. Da also auch die Betriebskosten gemindert werden, stellt sich die Frage, wie die Minderung in die Betriebskostenabrechnung einzubeziehen ist. Mehr...

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
(ab 16 Uhr stehen die Räume der Kreuzberger Beratungsstelle zur Verfügung)
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 Mieterhöhung nach Modernisierung und Begrenzung in Höhe notwendiger Modernisierungskosten

Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung nur insoweit erhöhen, wie die Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen müssen die Mieter/innen nicht tragen. Urteil

 Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der BGH hat gundsätzlich entschieden, dass Vermieter keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Schönheitsreparaturklauseln verlangen dürfen. Urteil | Pressemitteilung

 Kosten der Zwischenablesung (Nutzerwechselgebühr) sind Verwaltungskosten

Die Kosten einer Zwischenablesung sind keine umlagefähigen Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die den Mieter/innen grundsätzlich nicht in der Betriebskostenabrechnung auferlegt werden können. Urteil

 Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, den Mieter abzumahnen, bevor eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgt. Urteil | Kommentar

 Mieterhöhung und Abweichung der mietvertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche

Bei Mieterhöhungen kommt es auf die vertraglich vereinbarte und nicht auf die tatsächliche Wohnungsgröße an, zumindest solange die Flächenabweichung nicht mehr als 10% beträgt. Urteil

 Mieterhöhung auch nach verspäteter Ankündigung einer Modernisierung

Eine fehlerhafte oder nicht eingehaltene Ankündigungsfrist einer Modernisierungsankündigung schließt eine Mieterhöhung nach Abschluss der Arbeiten nicht aus - auch wenn Mieter der Modernisierung widersprechen. Urteil

 Kautionsrückzahlung bei Eigentümerwechsel nach Ende des Mietverhältnisses und erfolgter Wohnungsrückgabe

Wenn das Mietverhältnis endet und der Mieter aus der Wohnung auszieht, bevor der neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird, ist der neue Eigentümer nicht zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter verpflichtet. Urteil

 Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei Betriebskosten mit nicht umlagefähigen Kostenteilen

In einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung müssen auch dann die Gesamtkosten für eine Betriebskostenart angeben werden, wenn bestimmte Kostenteile nicht umlagefähig sind und deshalb vorab zum Abzug gebracht wurden. Mieter müssen erkennen können, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab herausgerechnet wurden. Dies gilt auch für sogenannte gemischte Kosten (z. B. Verwaltungskosten als Teil der Hauswartskosten) Urteil

 Abweichung von der "bisherigen Ausführungsart" bezüglich Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, die dem Mieter von Wohnraum die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt und gleichzeitig bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist unwirksam. Urteil

 Vereinbarung des Verzichts einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag

Wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags auf eine Eigenbedarfskündigung verzichtet, muss dies schriftlich erfolgen. Diese Vereinbarung muss entweder im Hauptmietvertrag enthalten sein oder in einer unterschriebenen Zusatzvereinbarung, die mit dem Mietvertrag verbunden ist. Urteil