Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator hat weitreichende Erfahrungen - nur nicht in Justiz und Verbraucherschutz

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Dieser Ausschuss ist nicht zu verhindern auch wenn ihm die Arbeit von den verantwortlichen Politiker/innen, die ihn notwendig gemacht haben, erschwert wird.
Die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ ist endlich für Freitag, den 6. Januar anberaumt worden.

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Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll die offengelegten Wasser-Verträge prüfen

 Im Februar 2011 hatten beim Volksentscheid „Unser Wasser“ über 660.000 Berliner/innen für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzestext gestimmt. Das Gesetz trat am 4. März des Jahres in Kraft. Darin festgehalten ist nicht nur die komplette Offenlegung des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999, sondern auch die Verpflichtung des Abgeordnetenhauses über die Verträge abzustimmen und sie vorher eingehend öffentlich zu prüfen.

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Die Berliner Linkspartei will ihr Herz für stadtpolitische Initiativen entdeckt haben
„Deswegen sage ich es noch einmal: Opportunistische Anwanzerei, aber in der Sache haben Sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten!“ – diese starken Worte fand Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei Die Linke, in der Debatte des Abgeordnetenhauses am 14. April 2011.

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Die Zahl der Menschen ohne Wohnung nimmt wieder zu. Hohe Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen: Die Zahl der Wohnungslosen steigt wieder. Angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage sowie der sozialpolitischen Rahmenbedingungen rechnen Experten zukünftig mit einer weiteren Zunahme von Menschen, die ihre Wohnung verlieren werden.

... weiter mit „Eine bedrohliche Trendwende“ ...

Berlin steht vor einem dramatischen Bevölkerungszuwachs mit absehbaren Folgen für die Wohnraumversorgung. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine bundesweite Bevölkerungsprognose vorgelegt. Das Ergebnis: Entgegen dem deutschlandweiten Rückgang der Bevölkerung um 3,7 Prozent, werden die Stadt-Staaten bis 2030 wachsen.

... weiter zu „Wachstum statt Schrumpfung“ ...

Taekker Immobilien wandelt massenhaft Miet- in Eigentumswohnungen um, um schnelles Geld zu machen. Betroffene Mieter/innen aus Kreuzberg haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen sich nicht aus ihrem Stadtteil verdrängen lassen, sondern sich der profitablen Verwertung ihres Zuhauses in den Weg stellen.

... weiter zur Versammlung der Taekker-Mieter/innen ...
 

Jährlich im Dezember wird in einer Senatsverordnung festgelegt, wie hoch die Verzinsung auf das „betriebsnotwendigen Kapitals“ der Wasserbetriebe für die Teileigentümer RWE und Veolia im nächsten Jahr sein soll. Auch in diesem Jahr erwarten die Konzerne einen reich gedeckten Gabentisch.

... weiter zu „Wucherzinsen...“

Auch in Hamburg werden die Ferienwohnungen zu einem großen Problem. Im Gegensatz zu Berlin, wo dieses Treiben jahrelang von der Politik begrüßt wurde, ist in Hamburg eine solche Art der Nutzung untersagt.

... weiter zu Ferienwohnungen in Hamburg ...

MieterEcho online hatte den Vorschlag der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, die Grunderwerbssteuer auf 7% anzuheben vorgestellt und unterstützt. Selbst diese Erhöhung würde die Immobiliengeschäfte nicht mit der üblichen 19%igen Mehrwertsteuer belasten, sondern auf dem ermäßigten Satz von 7% belassen. Wer möchte, kann als einen Akt der Gerechtigkeit ansehen, was immer noch eine Bevorzugung wäre.

... weiter zur Grunderwerbssteuer ...

Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) hat einen Wohnungsmarktbericht vorgestellt, der die Mieten seiner Mitgliedsunternehmen erfasst. Die Mieten liegen zwar unter dem Berliner Durchschnitt und werden auch langsamer gesteigert, aber schneller als früher bei den BBU-Unternehmen üblich.

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In Mitte und Prenzlauer Berg organisieren sich Mieter/innen mit niedrigen Einkommen gegen die totale Aufwertung ihres Stadtteils und gegen die drohende Verdrängung im Zuge von Mietsteigerungen, Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen. Mit Hilfe von Kiezspaziergängen und Veranstaltungen will die Kiezgruppe Mitte / Prenzlauer Berg die Widerstandskraft im Kiez steigern.

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Angesichts der Abmahnung des Bundeskartellamts gegenüber den Berliner Wasserbetrieben nimmt der Berliner Wassertisch Stellung. Die Aufforderung zur Senkung der Frischwasserpreise seien nur ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner, da RWE und Veolia sich aufgrund der vertraglich garantierten Gewinnabführungen hilfsweise am Berliner Landeshaushalt bedienen könnten.

... weiter zu den überhöhten Berliner Wasserpreisen ...
 

Teure Wohnungen, steigende Lebensmittelpreise, wachsende soziale Ungleichheit – das macht wütend. Aufgrund dessen entzündeten sich in Israel im vergangenen Spätsommer die bisher größten sozialen Proteste in der Geschichte des Landes. Bis zu 400.000 Menschen nahmen an den Massendemonstrationen teil – mehr als 5% der Bevölkerung. Karin Hemo und Amir Shinan, zwei israelische Aktivist/innen, berichten im Interview.

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Liegenschaftspolitik gehört zu den Politikfeldern, die im 20. Jahrhundert zusammen mit der Sozialpolitik und der Wohnungspolitik durchgesetzt wurden. Nach dem ersten Weltkrieg wurde es für die Kommunen zur Selbstverständlichkeit, vorausschauend Bodenreserven vorzuhalten, weil das gesellschaftliche Interesse an einer Stadtplanung notwendigerweise den Markt, als den Raum des privaten Profits an Grund und Boden, einschränken musste.

... weiter zum Liegenschaftsfonds Berlin ...

Über kein anderes wohnungspolitisches  Thema wurde in den letzten Jahren so viel spekuliert, wie über die Leerstände.  Für den Senat waren sie eine billige Ausrede für wohnungspolitische Abstinenz. Auf dem SPD Landesparteitag gab es nun einen Antrag zur Änderung des Wohnungaufsichtsgesetzes.

... weiter zur Regulierung der Leerstände ...

Der Handel mit Immobilien ist von der 19%igen Mehrwertsteuer befreit. Selbst die ermäßigte Umsatzsteuer von 7% wird nicht erhoben. Die Grunderwerbssteuer, die stattdessen zur Anwendung kommt, beträgt z.Zt. in Berlin nur 4,5%. Ein Grund für diese Bevorzugung der Immobilienwirtschaft ist nicht einzusehen.

... weiter zur Grunderwerbssteuer ...

Den Weg aus der Krise der Partei DIE LINKE nach der herben Niederlage bei den Abgeordnetenhauswahlen soll ein mehrheitsfähiges „politisches Projekt“ ebnen. Als Multiplikator/innen dieser Strategie will die Linkspartei ausgerechnet die in den zurückliegenden Jahren gegen den neoliberalen Kurs des rot-roten Senates entstandenen stadtpolitischen Initiativen gewinnen.

... weiter mit dem Parteitag der LINKEN ...

Seit der Liberalisierung des Wohnungsmarktes und dem Verkauf bedeutender Bestände des ehemals sozialen und öffentlichen Wohnungsbaus traten auch die ebenfalls marktorientierten Sparkassen als Akteure des Wohnungshandels in Erscheinung.

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Als „Scheinlösung“ bezeichnet das MieterMagazin 11/2011 den Wohnungsbau in Berlin und versucht zu erklären „Warum Neubau an den Problemen des Berliner Wohnungsmarkts wenig ändert.“
Das ist komisch. Immerhin weisen die Daten des statistischen Landesamtes von 2006 bis 2010 einen Zuwanderungsüberschuss von ca. 65.000 (Neu-)Berliner/innen aus. Gleichzeitig ist die Zahl der Haushalte in demselben Zeitraum um knapp 100.000 gestiegen. Die Wohnungsnachfrage ist also in den letzen fünf Jahren so rasant gestiegen wie in kaum einem vergleichbaren Zeitabschnitt zuvor. Und angesichts dessen wird die zum Ausgleich erforderliche Erhöhung des Angebotes durch Neubau als Scheinlösung bezeichnet!

... weiter zur „Scheinlösung“ der Wohnungsfrage ...

Seit Jahren beklagt die Fachwelt den zu geringen Wohnungsbau, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Jetzt scheint eine Trendwende in Sicht.
Die Immobilienzeitung vom 24. November stellt einen „Auftrieb im Wohnungsbau“ fest.

... weiter zu „Wohnungsbau steigt“ ...

Mit einem „mietenpolitischen Dossier“ wendet sich ein Bündnis von Mieter/innen an die Öffentlichkeit und an den neuen Berliner Senat. An dessen Reaktion soll sich schon in kurzer Zeit zeigen, wie groß die Bereitschaft der neuen Koalition ist, sich ernsthaft mit der Wohnungs- und Mietenproblematik zu beschäftigen. In dem folgenden Interview erläutern aktive Mieter/innen* aus zwei der in dem Dossier vorgestellten Initiativen die Idee ihrer Publikation.

... weiter zum „mietenpolitischem Dossier“ ...

Die Auflagen des Bezirks bei der kostenlosen Übergabe interessieren die neuen Besitzer von einstigem Landeseigentum wenig, inzwischen lassen sie sogar einige Häuser offensiv verfallen.

... weiter zu den 23 verschenkten GSW-Häusern ...

Der Hygienecontainer für Obdachlose in der Hertzallee ist weg. Heute mittag stellte ein Vertriebsmitarbeiter des Straßenfegers fest, dass der Sanitär-Container für Obdachlose am Bahnhof Zoo entfernt worden war. „Was sollen die jetzt machen, an die Häuserwände pinkeln? Und waschen kann sich jetzt hier auch keiner mehr!“

... weiter mit dem Skandal am Bahnhof Zoo ...

Dass der Wohnungsmarkt in Berlin angespannt ist, haben die Steigerungen des letzten Mietenspiegels in aller Deutlichkeit gezeigt, und wer eine Wohnung sucht, macht die Erfahrung ganz unmittelbar.

... weiter mit „Wohnungsnot“ ...

Die Bezirksämter werden tätig. Für die Mieter/innen der Staargarder Str. 72 hat sich gelohnt, dass der neoliberale Stadtrat Dr. Nelken (DIE LINKE) durch Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen) abgelöst wurde. Zwar hat es lange genug gedauert, aber immerhin hat es jetzt Shaune Cooke, den Eigentümer des Hauses in der Stargarder Str. 72, erwischt.

... weiter mit „Ferienwohnungen“ ...

Kürzlich gab der Parteiführer der Linken Dr. Lederer zum Besten, dass „Linke Metropolenpolitik“ sich den „Rahmenbedingungen“* anzupassen habe, dass sie sich nur in einem von diesen Rahmenbedingungen abgesteckten Korridor bewegen dürfe, dass sie aber innerhalb dessen – und da läge die Aufgabe der Linken – enorme soziale Potenziale entfalten könne.

....weiter mit „Koalitionsvereinbarungen“...

Mit einem mietenpolitischen Dossier fordern Initiativen aus ganz Berlin den künftigen Senat zum Handeln auf. Mieterhöhungen und der drohende Verlust der Wohnung trieben gestern Mieter/innen dazu, die Treppe des Roten Rathauses zu belagern und ein gemeinsam erarbeitetes Dossier an Vertreter von SPD und CDU zu übergeben. In dem Dossier werden die drängendsten Probleme der Mieter/innen zusammengefasst und Sofortmaßnahmen zum Mieterschutz eingefordert.

... weiter mit dem Mietenpolitischen Dossier ...
 

Was denn „Linke Metropolenpolitik“ sei, versuchen die Herren Holm, Lederer,  Naumann den Leser/innen des von ihnen herausgegebenen Bandes  anhand von „Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlins“ zu vermitteln. Das Werk  als Versuch über Opportunismus zu bezeichnen, schösse weit über das Ziel hinaus.

... weiter mit „Linke Metropolenpolitik“ ...
 

Der Berliner Wassertisch muss sich gegen Störmanöver ehemaliger Mitglieder behaupten. Es gehört zum Alltag größerer politischer Gruppen, dass sie sich hin und wieder mit Störungen auseinanderzusetzen haben, die von Gegnern, unzufriedenen oder ehemaligen Mitgliedern ausgehen. Dass es auch eine vergleichsweise überschaubare Bürgerinitiative treffen kann, zeigen die Vorgänge um den Berliner Wassertisch.

...weiter zu „Zarter Gegenwind“...

Die SPD in Treptow/Köpenick macht Front gegen eine Mieter/inneninitiative. Mit der Karla Pappel - Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow wird von den Sozialdemokraten ausgerechnet eine Initiative attackiert, die seit drei Jahren Aufklärungsarbeit leistet, Mieter/innenversammlungen veranstaltet und sich an der stadtweiten Vernetzung der lokalen Protestinitiativen beteiligt.

... weiter mit „Dorn im Auge: Karla Pappel...“

Ferienwohnungen in Berlin haben sich zu lukrativen Anlageobjekten für europäische Privatanleger entwickelt. Agenturen und Makler organisieren den reibungslosen Ablauf von der Besichtigung über die Kaufabwicklung bis hin zur Bewirtschaftung der Apartments. Die daraus folgende Wohnraumverknappung wurde durch die Politik erst möglich gemacht.

... weiter zum Geschäftsmodell Ferienwohnung ...
 

Eine Studie der Berliner MieterGemeinschaft zeigt, dass es in Berlin zur Zeit rund 12.000 Ferienwohnungen mit 50.000 Betten gibt, Tendenz steigend. Sie häufen sich besonders in Wohngebieten, die besonders von hohen oder steigenden Mieten betroffen sind und verknappen dort weiter den Wohnungsmarkt.

... weiter zur Studie über Ferienwohnungen ...
 

Der Aufsehen erregende Volksentscheid gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe motiviert andere Initiativen, Volksbegehren zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge anzuschieben. Neben den Berliner Wassertisch rücken nun der Berliner S-Bahn-Tisch und der Berliner Energietisch.

... weiter zu den Rekommunalisierungs-Initiativen ...
 

In der aktuellen Wohnungsmarktanalyse von Jones Lang LaSalle werden jährliche Steigerungen von durchschnittlich 8 % bei den Berliner Angebotsmieten festgestellt. Die größten Steigerungsraten fielen in den Innenstadtbezirken an, doch nahezu alle anderen Bezirke sind ebenso betroffen – eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik ist dringend notwendig.

... weiter mit der Entwicklung der Angebotsmieten ...
 

Bei knapp der Hälfte der Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II liegen die Wohnkosten über den Bemessungsgrenzen der AV Wohnen. Dies ergab eine Umfrage des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ). Besonders häufig betroffen sind Zwei- und Drei-Personen-Haushalte.

... weiter zur Umfrage des BALZ ...
 

Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat den Abriss von über hundert Sozialwohnungen am Barbarossaplatz beschlossen. Doch dies ist erst der Beginn: „Die Qualität des Viertels aufwerten und weiterentwickeln“ nennt der Baustadtrat sein Programm, weiteren preiswerten Wohnraum der 60er Jahr zu vernichten und durch Luxus-Eigentumswohnungen zu ersetzen. Betroffene Mieter/innen setzen sich juristisch zur Wehr.

... weiter mit dem Abrissprogramm in Schöneberg ...
 

Wie der Berliner Wassertisch die erneute Wahl Annette Fugmann-Heesings ins Berliner Abgeordnetenhaus verhinderte. Fugmann-Heesing war als Finanzsenatorin eine Vorkämpferin der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und u.a. für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich. Dafür erntete sie im diesjährigen Wahlkampf entschiedenen Widerspruch.

... weiter mit dem Aus für Fugmann-Heesing ...
 

2003 verschleuderte der rot-rote Senat das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain an die Poseidon GmbH. Die Auflagen der Sanierung und Wiedereröffnung des Schwimmbads erfüllte der private Investor bis heute nicht. Eine öffentliche Kontrolle der Privatisierung ist unmöglich, da die Verträge geheim bleiben.

... weiter mit den Geheimverträgen zum SEZ ...
 

Griechenland zeigt, dass die öffentliche Hand im finanzdominierten Kapitalismus immer geringere Spielräume hat. Neoliberale Steuerpolitik bedeutet sinkende Staatseinnahmen, Haushaltsschulden werden mit dem Druck zur fortwährenden „Verschlankung“ beantwortet. Die öffentliche Daseinvorsorge wird immer weiter abgebaut. Warum noch wählen, wenn es nichts mehr zu gestalten gibt?

... weiter mit „Eingeschränkte Demokratie“ ...
 

Gewinnorientiert und betriebswirtschaftlich optimiert: Der rot-rote Senat hält die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter auf Kurs. Allein die Rendite zählt, dafür werden Mieterhöhungen und mietpreistreibende Modernisierungen vorangetrieben.

... weiter mit den städtischen Wohnungsunternehmen ...
 

Mit den folgenden Worten unterstützt der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seine Parteikollegin Gerlinde Schermer in ihrer Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus: „Ich wünsche Gerlinde Schermer bei der Wahl viel Erfolg. Sie hat sich als Kämpferin für eine städtische Wasserversorgung über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Ein Erfolg am Wahltag wäre nicht nur wohl verdient, sondern würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben.“

... weiter mit Gerlinde Schermer ...
 

Der rot-rote Senat blickt auf Jahre der Privatisierung und des Ausverkaufs zurück. Wie glaubhaft sind die zahlreich im Wahlkampf abgegebenen Ankündigungen der Abkehr davon?

... weiter mit der Privatisierungsbilanz ...
 

Die Initiativen Kreuzberger Horn und A‍G Gleisdreieck laden zum alljährlichen Kiezfest in der Hornstraße am Samstag, den 3. September.

... weiter zum Kiezfest Hornstraße ...
 

Anwohner/innen des südlichen Kottbusser Tors können die jährlichen Mieterhöhungen nicht länger tragen und laden daher andere Hausgemeinschaften zur gemeinsamen Teilnahme an der Mietenstopp-Demonstration am 3. September ein.

... weiter mit Kotti & Co ...
 

Nach dem Mietspiegel (8 Prozent Steigerung in zwei Jahren) nun der nächste Schlag: Laut BBU stiegen die Preise für Energie, Wasser, Müll und Grundsteuer in Berlin innerhalb eines Jahres um 8 Prozent. Der Druck auf die Mieter/innen nimmt also weiter zu, während der Senat nur zusieht.

... weiter mit Preisentwicklung der Nebenkosten ...
 

Ein 60er-Jahre-Bau am Barbarossaplatz steht mit seinen kleinen Wohnungen der profitablen Verwertung im Weg. Der Baukonzern HochTief will ihn abreißen lassen, der Bezirk hilft gern dabei. Die betroffenen Mieter/innen stellen sich sich dem entgegen und rufen für den 17. August zu einer Kundgebung – dann tagt der bezirkliche Bauausschuss.

... weiter zum Protest gegen Abriss ...

Die Entmietungsspezialisten der Fa. Ziegert sind den Leser/innen des MieterEcho nicht unbekannt. In der Barbarossastr. 59 hatten sie für die Fa. Hochtief gearbeitet, in der Graefestr. 58 und in der Müllenhoffstr. 5 waren bzw. sind sie noch zugange und jetzt wickeln sie die Geschäfte der Fa. Taekker in der Graefestr. 11/Böhckstr. 13 ab.

... weiter mit „Taekker und Ziegert im Graefekiez“ ...
 

In Berlin scheint alles in Ordnung . Wir haben die rot-rote Koalition unter Führung des Partygängers Wowereit, die Stadtentwicklerin Ingeborg Junge-Reyer, die stets in Foroapparate lächelt, um dann ihr wohnungspolitisches Credo: „In München sind die Mieten höher als in Berlin“ zu verkünden und die Absicherung durch den neoliberalen Landesverband der Partei DIE LINKE mit dem Bonsai-Westerwelle Dr. Lederer an der Spitze.

... weiter mit „In Tel Aviv ...“ ...
 

„Haushaltsentwicklung hängt den Wohnungsbau weit ab“, stellt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) fest und wiederholt damit einmal mehr, was seit Jahren von der rot-roten Koalition, der Senatorin Junge-Reyer und dem alles abnickenden Koalitionspartner, DIE LINKE, ignoriert wird.

... weiter zu „Steigende Haushaltszahlen...“ ...
 

Keine der relevanten Berliner Parteien bietet wirkungsvolle Lösungsvorschläge für die sich in der Stadt zuspitzende Wohnungsfrage, auch wenn alle vorgeben, etwas unternehemen zu wollen. Nur eine starke Mieter/innenbewegung kann diese liberale Allparteienkoalition ins Wanken bringen. Die Berliner MieterGemeinschaft unterstützt daher den Aufruf zur stadtweiten Mietenstopp-Demonstration am 3. September.

... weiter zum Unterstützungsaufruf ...
 

Während immer mehr Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden, geraten Hartz 4 Haushalte zunehmend an den Rand des Wohnungsmarktes.

... weiter zu „Wie viel Wohnraum bietet Berlin ...“
 

Von der Opposition zum Opportunismus: Als PDS-Politiker und Kritiker des schwarz-roten Senats gab Harald Wolf noch den Privatisierungsgegner. Später zementierte er als Wirtschaftssenator die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.

... weiter mit Harald Wolf ...
 

Wenn Sie heute eine bezahlbare Wohnung suchen, dann ist das eine Herausforderung und dauert Wochen, Monate und manchmal auch ein Jahr. Wer älter ist, erinnert sich noch lebhaft an die Zeiten der Teilung. In Ost- und West-Berlin war Wohnraum, insbesondere bezahlbarer (das galt für den Westteil der Stadt), mehr als knapp.

... weiter zur Wohnungssuche „Heute wie vor 25 Jahren ...“
 

Die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) will noch einmal ins Abgeordnetenhaus einziehen. „Eine gerechte und solidarische Welt ist nur möglich, wenn viele bereit sind, sich auch für andere und für gesamtgesellschaftliche Anliegen zu engagieren“, schreibt sie auf ihrer Website. Dabei ist höchst fraglich, ob ihr bisheriges politisches Engagement für „gesamtgesellschaftliche Anliegen“ vorteilhaft war. Denn ob Bankenskandal oder Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe: Fugmann-Heesing war stets aktiv daran beteiligt.

... weiter zu Annette Fugmann-Heesing ...
 

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin Brandenburg und Diakonisches Werk (DW) kritisieren die Wohnungspolitik des SPD/LINKE-Senates und fordern neben einer Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher/innen den Stopp der Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen sowie Förderprogramme für einen neuen Sozialen Wohnungsbau. Beide Organisationen unterstützen die für den 3. September geplante Mieter/innen-Demonstration.

 ... weiter zu „Wohnst du schon...“ ...
 

Die Berliner Bevölkerung wuchs 2010 um 18.000 Einwohner/innen. Gleichzeitig wohnen immer weniger Berliner/innen zusammen in einer Wohnung. Dem stehen beschämende 4.200 neue Wohnungen gegenüber – kein Wunder, dass die Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt so kräftig anziehen und sich alle Hausbesitzer nur so die Hände reiben.

... weiter mit dem Berliner Bevölkerungszuwachs ...
 

Privatisierungspläne haben die Berliner S-Bahn in den Kollaps getrieben. Kann sie nun durch private Ausschreibung gerettet werden? Gegen diese neoliberale Logik setzt der Berliner S-Bahn-Tisch sein Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn – Stoppt Privatisierung und Ausplünderung“, das von der Berliner MieterGemeinschaft unterstützt wird.

... weiter zum S-Bahn-Volksbegehren ...
 

Wer im Kreuzberger „Graefe-Kiez“ eine Ein- bis Zwei-Zimmerwohnung mieten will, muss tief ins Portemonnaie greifen. Mittlerweile liegen die Mietpreise neu angebotener Objekte rund 40% über dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels. Gleichzeitig werden Wohnungen aufgrund der massenhaften Umwandlung von Miet- in Eigentums- bzw. Ferienwohnungen immer knapper.

... weiter mit dem Graefe-Kiez ...
 

Das „Kiezforum Rixdorf“ diskutiert über die Auswirkungen der Wohnungspolitik des Senates und mögliche Widerstandsformen gegen die Auswirkungen von Mietpreisexplosion und Verdrängung.

... weiter zu Kiezforum Rixdorf ...
 

Die große Zahl der Immobilieninvestoren mit luxemburgischer Firmenbezeichnung lässt den Eindruck entstehen, Berlin würde von diesem kleinen Land gänzlich aufgekauft. Eine Vermutung, die zwar angesichts der Privatisierungsfreude des rot-roten Senats plausibel ist, aber dennoch nicht stimmt.

... weiter zu Luxemburg und Immobilien-Verbriefung ...
 

Am Neuköllner Weichselplatz versuchen Mieter/innen, drastische Mietsteigerungen zu verhindern. – In dem von Politik und Medien lange als Schmuddelbezirk bezeichneten Neukölln hat sich der Wind gedreht. Mietsteigerungen und Verdrängung führen vor allem im Reuterkiez und im Schillerkiez dazu, dass sich Mieter/innen organisieren. Eine Initiative am Weichselplatz kämpft mit Aktionen gegen eine drohende Mietpreisexplosion.

... weiter zu Fuldastraße/Weichselplatz ...
 

Unter dem Motto „Zukunft heute bauen“ lud der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zur „Neubautagung“. Dort ging es um den dringenden Bedarf an Wohnungsneubau sowie um die Diskussion eines zeitgemäßen Wohnungsbaus. Nur die Vertreter des Senats ignorierten hartnäckig die Dringlichkeit der Situation und stellten den freien Markt als alleinigen Lösungsweg dar.

... weiter zur Neubautagung des BBU ...
 

Feinfühligkeit lässt  sich die Immobilienbranche nicht nachsagen. Mit ihren Ausfälle gegen sozialen Wohnungsbau oder die Erhöhung der Grunderwerbssteuer liefert sie einen ebenso beredten Beleg wie mit der ungenierten Freude über die steigenden Renditeaussichten auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

... weiter mit „Steigende Mieten und lohnende Renditen“ ...
 

Das Kiezforum Rixdorf lädt wieder zu einer Kiezversammlung ein, diesmal zum Thema: „Der neue Berliner Mietspiegel – was heißt das für uns Neuköllner_innen?“ Auch die Redaktion MieterEcho wird dort einen Beitrag leisten.

... weiter zur Kiezversammlung Rixdorf ...
 

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) stellt bei den Neuvermietungen in Berlin durchschnittliche Mieterhöhungen um 7,3 % seit 2009 fest und bestätigt damit den steilen Anstieg im Berliner Mietspiegel. Lichtenberg, Mitte und Neukölln zeigen mit 12 bis 14,3 % stark überdurchschnittliche Mietsteigerungen.

... weiter mit „Mietenexplosion bei Neuvermietungen“ ...
 

Unter dem Motto „Mieten runter feiern! – Wohnraum vergesellschaften“ störten AktivistInnen gegen steigende Mieten aus unterschiedlichen Gruppen am 26. Juni eine nur mäßig besuchte (zu teuer?) Wohnungsbesichtigung im Friedrichshain.

... weiter zur „Fette Mieten Party“ ...
 

Die Immobilienzeitung vom 27.6.2011 kann ihren Lesern gute Nachrichten verkünden: „Steigende Mieten, wachsende Einwohner- und Haushaltszahlen und wenig Neubau – die Bedingungen für Wohnungsinvestoren in Berlin sind ideal, sagt Andreas Schulten, Chef der Berliner Niederlassung des Marktforschungsinstitus BulwienGesa.

... weiter mit „Große Freude bei Investoren“ ...
 

Nach der „Vorsicht Wohnungsnot!“-Konferenz im April gibt es nun ein zweites Folgetreffen zur Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten. Am Freitag, den 1. Juli im Mehringhof – alle wohnungspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen!

... weiter mit der Einladung zum Strategietreffen ...
 

Am Freitag, dem 24.06.2011, hatten Mieter/innen vom Kottbusser Tor auf die kritischen Zustände durch Mieterhöhungen aufmerksam gemacht. Die Berliner MieterGemeinschaft unterstützt ihre Aktionen und fordert die politisch Verantwortlichen auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. In dieser Stadt werden die Wohnungen knapp, aber die Parteien der rot-roten Koalition verhöhnen die Wohnungssuchenden durch Untätigkeit.

... weiter mit Mieter/innen-Protest am Kotti ...
 

Interview mit dem Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Sebastian Riesner, zu den Beschäftigungsverhältnissen im Berliner Hotel- und Gastgewerbe.

... weiter mit dem Sebastian Riesner ...
 

Im Wettbewerb um Touristen aus aller Welt sprießen Hotels, Hostels und Ferienwohnungen in angesagten Berliner Stadtteilen aus dem Boden. Bewohner/innen „touristifizierter“ Kieze zeigen sich zunehmend genervt von der damit einhergehenden Lärmbelästigung und der Verschmutzung des öffentlichen Raums. Bei Ferienwohnungen wird oftmals Wohnraum zur Unterbringung der Hauptstadtgäste (illegal) umgenutzt, was angesichts des immer knapper werdenden Angebots insbesondere kleiner Wohnungen die Mieten steigen lässt.

... weiter mit „Touristen als Nachbarn“ ...
 

Der wachsende Tourismus löst keine Probleme, sondern ist selbst zu einem geworden: Während die Tourismuslobby mit ihrem Tourismuskonzept 2011 jährlich 30 Millionen Übernachtungen anstrebt, verarmen große Teile der Berliner Bevölkerung. Die mit dem Tourismus einhergehenden Probleme werden von der Politik ignoriert.

... weiter mit „Roter Teppich für Touristen“ ...
 

Ein Erlebnis der besonderen Art bereitete die Berliner Zeitung den Teilnehmern der Konferenz „Wie viel Neubau braucht Berlin?“ Dass in Berlin Wohnungen knapp werden, die Mieten steigen und eine unfähige Senatorin die politische Verantwortung dafür trägt, fand wiederum Bestätigung. Eingeleitet wurde das Ereignis durch die Vorstellung des von Analyse und Konzept (a+k) im Auftrag des Senats erstellten Berichts über den Wohnungsleerstand.

... weiter mit „Berliner Zeitung und die Wohnungsnot“ ...
 

„Die Lunte“ in der Weisestraße ist nicht nur der Treffpunkt der Stadtteilgruppe Schillerkiez. Mehrere Kiezspaziergänge sind von dort aus bereits gestartet, so auch am Pfingstmontag. Die letzte Informationsveranstaltung dieser Art fand im Herbst statt. In dem vergangenem halben Jahr hat sich einiges getan, wie Anwohner und Aktivisten der Stadtteilinitiative bei einer eineinhalbstündigen Tour schilderten.

... weiter mit dem Kiezspaziergang Schillerkiez ...
 

„Sie“, die Partei DIE LINKE, sei „von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen“, steht in einer Erklärung von zehn stadtpolitischen Initiativen zu der sich auch die Berliner MieterGemeinschaft rechnet. Der freundliche Ausdruck sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Partei, mit ihrem Bonsai-Westerwelle Lederer an der Spitze, ein bisher für unmöglich gehaltenes Niveau an Opportunismus erreicht hat.

... weiter zu „Die Partei die LINKE entdeckt ...“
 

Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Koalitionsvertreter/innen ist in der Sitzung vom 15.6.2011 des Ausschusses „Bauen und Wohnen“ im Berliner Abgeordnetenhauses der Entwurf zum Wohnraumgesetz und damit das Ende des Sozialen Wohnungsbaus gebilligt worden. Damit steht der endgültigen Entscheidung in der Plenumssitzung des Parlamentes am 23. September nichts mehr im Wege.

... weiter mit dem Knicks vor dem Koalitionspartner ...
 

Die Berliner Stimme, die Wochenzeitschrift der SPD, beschäftigt sich in ihrer Ausgabe vom 11.6.2011 mit dem Mietenanstieg. Die SPD wolle keine Münchner Verhältnisse, meint der hiesige SPD-Vorsitzende Michael Müller.

... weiter mit der Partei der „Wohnungsnot“ ...
 

Der Markt am Maybachufer in Neukölln war attraktiv zu Westberliner Zeiten und blieb es auch danach. Jetzt aber wird die Attraktivität ausgebeutet, zu Lasten derjenigen die dort wohnen. Doch die wollen sich nicht vermarkten lassen und nehmen Stellung, die das MieterEcho gerne veröffentlicht.

... weiter mit dem Touristenmarkt am Maybachufer ...
 

Haben Sie Ferienwohnungen in der Nachbarschaft? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Bitte beteiligen Sie sich an unserer Umfrage! Die Redaktion MieterEcho sucht Erfahrungsberichte.

... mehr zur Ferienwohnungs-Umfrage ...
 

Für knapp 350.000 Berliner ALG II- Haushalte gilt die AV Wohnen, in der die Kosten der Unterkunft geregelt sind. Die Sätze entsprechen schon  seit langem nicht mehr der Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes, sind aber durch den neuen Mietspiegel noch weiter überholt.

... weiter mit Mietspiegel und ALG II ...
 

Herr Doering, der die Partei die LINKE als wohnungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus vertritt, zeichnete sich in seiner protokollarisch dokumentierten Tätigkeit als jemand aus, der stets das Wohlgefallen seines Kollegen von der FDP suchte und auch fand, wenn er eifrigst beteuerte, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sich marktkonform verhalten müssten.

... weiter mit Uwe Doering ...
 

Wohnungspolitische Abstinenz und Ignoranz der Regierungsparteien sorgen dafür, dass der früher preisgünstige Berliner Altbau in der Innenstadt bald auch für Normalverdienende zu teuer sein wird. Altbauwohnungen der Baualtersklasse bis 1918, Wohnungen in guter Wohnlage und über 90 qm große Wohnungen weisen durchschnittliche Mietpreissteigerungen im Vergleich zum letzten Mietspiegel von mehr als 10% auf.

... weiter mit dem Kommentar zum Berliner Mietspiegel 2011 ...
 

Wie entsteht eine neue Berliner Mieterbewegung? Mit welche Aktivitäten befördern wir ihr Zustandekommen? Welche Kommunikationsräume brauchen wir? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Versammlung am 27. Mai in der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof. Weiterhin wurde verabredet, dass am 10. Juni ein erstes Treffen des „Wohnungspolitischen Seminars“ stattfinden wird.

...weiter zum Wohnungspolitischen Gespräch ...
 

Eine Studie belegt, dass nur ein kleiner Teil der leer stehenden Wohnungen überhaupt angeboten wird.

Die Ursache der jahrelangen wohnungspolitischen Tatenlosigkeit der Berliner Landesregierung ist der Glaube an einen entspannten Wohnungsmarkt. Dass der Wohnungsmarkt entspannt ist, soll die angeblich hohe Leerstandsquote beweisen.

... weiter mit „Wohnungskrise ist amtlich“ ...
 

Die bisherigen Ideen für eine Internationale Bauausstellung 2020 bleiben diffus. Seit Anfang des Jahres diskutiert ein Vorbereitungsteam über die Leitideen einer möglichen Bauausstellung (IBA) auf dem Tempelhofer Feld. Gleichzeitig wird das Erbe der letzten Bauausstellung, der Soziale Wohnungsbau der 80er Jahre, seiner sozialen Funktion enthoben.

... weiter mit IBA – Bauaustellung des Kapitals? ...
 

Auf eine Kleine Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Partei DIE LINKE, Uwe Döring, antwortet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Herausgabe geschönter Zahlen: Sowohl für den gesamten Berliner Wohnungsbestand, als auch für die städtischen Wohnungen werden zu hohe Zahlen angegeben.

... mehr zur Kleinen Anfrage des Herrn Döring ...
 

„Wie viele Wohnungen befanden sich per 31.12.2001 im Eigentum des Landes Berlin bzw. der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und wie viele per 31.12.2010“, fragte Herr Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den Senat. – Die Antwort ist meisterlich.

... mehr zur Kleinen Anfrage des Herrn Otto ...
 

Auch die SPD äußert sich zu den Wahlen. Sie will kundtun, dass „der Mentalitätswechsel, den der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die Berliner SPD eingeleitet haben“ Früchte trage. Wie das denn zu verstehen sei, wird zum Glück im Dunkeln gelassen.

... weiter zum Wahlkampf der SPD ...
 

Berlin schlittert auf eine gravierende Wohnungsnot zu, und keine der sich um den nächsten Senat „bewerbenden“ Parteien ist bereit oder fähig, die drängenden Probleme ernsthaft anzugehen. Eine neue, soziale Wohnungs- und Stadtpolitik können wir daher nur durch eine starke außerparlamentarischen Bewegung erreichen. Welche Schritte können wir in Richtung einer solchen Bewegung gehen? Dazu gibt es am Freitag, den 27. Mai ein Treffen, zu dem die Redaktion des MieterEcho in den Mehringhof einlädt.

... weiter zum „Wohnungsnot“-Folgetreffen ...
 

Die Leerstandszahlen gehen in Berlin drastisch zurück. Dies stellte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) heute bei seiner Jahrespressekonferenz fest. Berlin sei angesichts der drastisch steigenden Haushaltszahlen „auf dem Weg in ein Angebotsproblem“, so Maren Kern vom Vorstand des BBU. Dies erfordere unbedingt eine „vorausschauende Wohnungspolitik“ und den Neubau von mindestens 60.000 Wohnungen bis zum Jahr 2020...

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Am 16. April lud die Berliner MieterGemeinschaft zur Konferenz „Vorsicht Wohnungsnot!“ ein. Hierbei wurde das wohnungspolitische Versagen des Berliner Senats sowie die Notwendigkeit außerparlamentarischer Gegenbewegung offenbar – ein Bericht von der Konferenz.

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Wer wissen möchte, wie eine Wohnungsbaugenossenschaft funktioniert, erhält auf der Webseite www.genossenschaft-von-unten.de überreiche Belehrung. Ein paar Männlein und Weiblein stehen in durch Pfeile verbundenen Kreisen. In der Mitte die Mitglieder, die ihre Vertreter/innen wählen. Diese wählen den Aufsichtsrat und der bestellt den Vorstand. Vom Vorstand werden die Mitarbeiter/innen beschäftigt. So weit, so dämlich.

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Konferenz zur Berliner Wohnungspolitik am 16. April

Vorsicht Wohnungsnot! // Die Politik hat versagt! // Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?

Die Mieten steigen, in vielen Stadtgebieten werden Wohnungen für Mieter/innen mit kleinerem Geldbeutel zur Raritität. Die Nachfrage nach Wohnungen nimmt schnell zu, weil die Haushaltsgröße schrumpft und gleichzeitig die Zahl der Stadtbewohner/innen steigt. Doch werden fast keine neuen Wohnungen gebaut, und erst recht keine günstigen.

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Am kommenden Freitag sollen GSW-Wohnungen an die Börse. Ein Jahr nach dem gescheiterten Börsengang wollen Cerberus und Goldman Sachs die GSW am 15. April endgültig an die Börse bringen und noch einmal richtig Kasse machen. Wurde das Unterfangen vor einem Jahr von unruhigen Finanzmärkten und der unklaren Refinanzierungssituation der GSW vereitelt, sieht es 2011 besser aus. Hilfreich an der Seite der Finanzinvestoren steht ein weiteres Mal das Land Berlin, in diesem Fall mit einem millionenschweren Kredit der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB).

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Über sich selbst sagen „Die Zusammenarbeiter“: „Als ArchitektInnen, Projektbetreuer, KommunikationsexpertInnen sind wir organisiert in einem langfristig angelegten dynamischen Netzwerk, aus dem heraus sich projektbezogene Kooperationen bilden. Aus rein praktischen Gründen bot es sich an, Die Zusammenarbeiter UG(h) zu gründen. Unser Selbstverständnis der Zusammenarbeit ist jedoch weiterhin dem offenen Netzwerken verbunden.“

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Die Initiativen Wem gehört Kreuzberg?, Dreigroschen e.V. und Chamisso Kiez Initiative laden für den 5. April zur großen Kiezversammlung in die Passionskirche am Marheinekeplatz ein: „Möglichkeiten der Gegenwehr bei Verdrängung von Mietern durch Modernisierung und Umwandlung“

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Die Erfahrungen, die Mieter/innen in Berlin mit dem privatisierten und auf den Gewinn für die Investoren orientierten Unternehmen Gagfah machen mussten und über die im MieterEcho, Nr. 342 berichtet wurde, sind keine Ausnahme.

In Hamburg haben sich Gagfah-Mieter/innen zusammengeschlossen und am 24. März eine Protestfahrt zur Gagfah-Zentrale in Wandsbek organisiert.

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Die Mieten in Berlin steigen rasant. Spätestens seit der Veröffentlichung des Wohnungsmarktberichts 2010 der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) ist das Thema steigende Mieten mit überdeutlichen Zahlen unterfüttert, die sich auf den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt beziehen und nicht nur auf eine erlebbare Knappheit in einigen Stadtteilen.

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Die Zeitschrift „Berlin Maximal“ weiß nicht nur interessant über den Berliner Wohnungsmarkt und seine Enge zu berichten, sie verschafft sich die Informationen auch ganz direkt.

Unlängst wurde der Partygänger und Regierende Bürgermeister Wowereit („Berlin ist arm aber sexy“) zum Rapport vor  mittelständischem Publikum geladen.

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Frau Künast möchte Bürgermeisterin werden. Eine für alle! Dafür wird ein Wahlprogramm gebraucht und das hat ihre Partei, die GRÜNEN, unlängst vorgelegt. 143 Seiten hat das Werk, und wer das etwas übertrieben findet, möge sich damit trösten, dass der Wohnungs- und Mietenpolitik nur 1½  Seiten des opulenten Werkes gewidmet sind. Das lässt aufatmen.

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Die Feststellung, wie ungeniert von Parteien in Wahlkampfzeiten Situationen geschildert werden, die sie selbst verursacht haben, ist immer wieder erfrischend. Man könnte meinen, sie nutzen die Legislaturperiode nur, um Probleme anzuhäufen, die sie dann in Wahlkampfzeiten zu lösen versprechen.

Wie alljährlich haben sich die Honoratioren der Linksfraktion in Klausur begeben, diesmal um die Strategie ihrer Politikvermarktung für das Wahlkampfjahr festzulegen. Mietenpolitik gehört dazu und so wird analysiert.

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Der Berliner Wohnungsmarkt wurde in den letzten Jahren vollkommen verändert. Die traditionelle Wohnungswirtschaft, die Wohnungen baute, verwaltete und vermietete, existiert nicht mehr oder  nur noch rudimentär. An ihre Stelle ist ein ausschließlich profitorientierter Wohnungshandel getreten.

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„Berlin Maximal“ versteht sich als „Das Wirtschaftsmagazin für den Mittelstand der Region Berlin“.

„Berlin kommt uns teuer“ titelt die Ausgabe vom März 2011 und stellt fest: Investoren stürmen den Immobilienmarkt – Mieten und Kaufpreise steigen.
Eine gute Nachricht für den Mittelstand soweit er Haus und Grund besitzt und/oder Mitglied des gleichnamigen Vereins ist wie der Partygänger und Bürgermeister Wowereit.

Vor allem die Geldgeber aus dem Ausland seien es inzwischen wieder, die nach der Finanzkrise 2008 und 2009 erneut den Berliner Markt und seine Möglichkeiten für Profite entdecken.

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„Berlin Maximal“ (siehe oben) will es noch genauer wissen und befragte deshalb die „Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer über Mietdeckelung und soziale Wohnprojekte“.

Auf den Hinweis, dass der Leerstand schrumpfe und in absehbarer Zeit Wohnungen fehlen werden, nebst der Frage, wo der Senat neue Wohnungen schaffen will, entgegnet die Senatorin:

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Wenn sich die Immobilienzeitung, eine Publikation der Immobilienwirtschaft, die eher an einem Markt mit knappen Angebot interessiert ist, um Wohnungsmangel sorgt, dann hat das eine ganz besondere Aussagekraft.

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Im Januar drang als Sensation an die Öffentlichkeit, was seit Jahren allen Fachleuten bekannt ist: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist eng. Doch fachliche Kompetenz ist eines und politische Dummdreistigkeit ein anderes.

„Wir haben einen entspannten Wohnungsmarkt“ halluzinierte die zuständige Senatorin seit Jahren, und weil ihr die Presse lange Zeit folgte, wurde es zu einem Dogma, obgleich die Wohnungssuchenden die Berliner Realität ganz anders erleben.

In der aktuellen Spätphase dieser Stadtentwicklungssenatorin wechselt die Tonlage: Die Mieten sind so niedrig wie nirgends, ist ihr neuestes Mantra. Doch jetzt wissen alle: der kommende Mietspiegel wird die Dame auch in dieser Hinsicht Lügen strafen.

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„Private Hauseigentümer verfügen über mehr als drei Viertel der Wohnungen in Deutschland. Wenn wir insbesondere unsere Innenstädte erfolgreich weiterentwickeln wollen, müssen wir den Bedürfnissen dieser Eigentümergruppe in besonderer Weise Rechnung tragen“, so Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der Eröffnung einer Konferenz über Eigentümerstandortgemeinschaften die Haus & Grund in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Beratungsunternehmen empirica veranstaltet hat.

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Eine Stadt für alle soll es werden. Das freut jeden. Alle sollen an einem Strang ziehen, alle sitzen in einem Boot: eine richtige Volksgemeinschaft soll es sein. Aber anders als das klassische Vorbild soll die grüne Volksgemeinschaft nicht ausgrenzen. Im Gegenteil, alle sind willkommen , alle sollen integriert werden und dazu bedarf es nur des richtigen Willens und den hat sie: die „Eine für alle“.

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Am 5.11.2010 wurde der bereits im MieterEcho Nr. 343 behandelte Gesetzesentwurf „Zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“ in den Bundesrat eingebracht.

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Lesen Sie die Auswertung unserer FeWo-Studie. Übrigens: In Hamburg ist die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen bereits verboten.

Kreuzberger Taekker-Mieter/innen wehren sich gegen die Verdrängung aus dem Zuhause. Wo bleibt das Umwandlungsverbot? ...mehr

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