Mietrecht

Urteile

Die hier aufgelisteten Gerichtsurteile und -entscheide wurden überwiegend im MieterEcho veröffentlicht. Hinter dem Schlagwort steht jeweils das Jahr der Urteilsverkündung. Als BGH-Urteile sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gekennzeichnet, da diese eine rechtsprägende Wirkung haben, weil sie die Rechtssprechung der unteren Instanzen (die bis zu diesem Zeitpunkt durchaus unterschiedlich ausgefallen sein mochte) festlegen.

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Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen finden Sie hier.

Alle Urteile beziehen sich auf Einzelfälle. Eine Übertragung auf andere Situationen oder gar eine Verallgemeinerung ist außerordentlich problematisch. Dies schon deswegen, weil auch gleiche Sachverhalte von den Gerichten - insbesondere Gerichten verschiedener Instanzen - durchaus unterschiedlich beurteilt werden können.
Hinzu kommen Änderungen der rechtlichen Grundlagen, z.B. durch die Mietrechtsreform vom 01.09.2001.
Es versteht sich daher von selbst, dass wir keinerlei Gewähr übernehmen können. Im Zweifelsfall muss juristischer Rat eingeholt werden. Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft erhalten Beratung durch die mietrechtlich spezialisierten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen entweder in den Beratungsstellen oder - bei einfachen Fragen - in der telefonischen Kurzberatung.

 ALG II, HARTZ IV, SGB II

Schönheitsreparaturen gehören zum Unterkunftsbedarf bei ALG-II-Bezug | 2006 | LSG
Mietübernahme durch das Jobcenter und Vereinbarung eines Zusatzentgelts | 2007 | LG Berlin
Leistungen für die Unterkunft nach dem SGB II nur für Wohnungen mit einfacher Ausstattung | 2007 | LSG
Anspruch auf Zusicherung der Mietübernahme durch das Jobcenter bei gemeinsamer Anmietung einer Wohnung | 2008 | LSG

 Betriebskosten/ Nebenkosten

Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühr | 1996
Umlage der Kabelnutzungsgebühr | 1996
Einzelpositionen in der Betriebskostenabrechnung | 1998
Verletzung der Abrechnungspflicht des Vermieters und Vorauszahlungen | 1998
Betriebskosten bei Altmietverträgen (West) | 1998
Eigenleistungen des Vermieters und Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten | 1998
Umlage der Kosten eines Hauswarts | 1998
Sonstige Betriebskosten bei nicht preisgebundenem Wohnraum | 1999
Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau | 1999
Abrechnungsfrist von Betriebskosten | 1999
Betriebskosten und Gewerbemiete | 1999
Betriebskostenabrechnung bei Wirtschaftseinheit | 2000
Fälligkeit von Betriebskosten | 2000
Entsorgung von Sperrmüll als Betriebskosten | 2000
Anschaffungskosten eines Schneeräumgeräts | 2000
Umfang der Hausreinigung | 2000
Betriebskostenabrechnung durch den Zwangsverwalter | 2001
Ablesung durch Wärmemessdienst | 2001
Verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten | 2001
Abrechnung von Betriebskosten und Gewerbe | 2001
Unerklärlich hohe Wasserkosten trotz verbrauchsabhängiger Abrechnung | 2001
Einsichtsrecht des Mieters in die Abrechnungsunterlagen | 2002
Beseitigung von Bäumen als Kosten der Gartenpflege | 2002
Wirtschaftlichkeit der Nebenkosten | 2003
Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter | 2003 | BGH
Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen (1) | 2004 | BGH
Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen (2) | 2004 | BGH
Ermittlung der Grundsteuer bei einem vereinbarten Umlageschlüssel nach Wohn- und Nutzfläche | 2004 | BGH
Verzugszinsen bei unterbliebener Abrechnung über die Nebenkosten | 2005
Umlagefähigkeit der Kosten für einen Concierge-Dienst bzw. Pförtnerdienst | 2005 | BGH
Zusammenfassung von mehreren Wohngebäuden bei der Abrechnung | 2005 | BGH
Unterbliebene Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis | 2005 | BGH
Rückforderung einer auf eine verspätete Abrechnung von Betriebskosten geleisteten Nachzahlung | 2006 | BGH
Kosten für den Betrieb des Aufzugs für Erdgeschossmieter | 2006 | BGH
Neu eingeführte Nebenkosten nach Modernisierung und Umlage auf die Mieter | 2006
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Vermieters nach Ablauf des Abrechnungszeitraums | 2006 | BGH
Umlagefähigkeit von Doormankosten als sonstige Betriebskosten | 2007
Keine Umlagefähigkeit von Wachschutzkosten unter der Betriebskostenposition "Pförtner" | 2007
Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten bei verbundenen Unternehmen | 2007
Kosten einer "Terrorversicherung" | 2007
Umlage von Mehrkosten bei Messdifferenzen zwischen dem Hauptwasserzähler und der Summe der Einzelzähler | 2007
Rücksichtnahme des Vermieters auf angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Betriebskosten | 2007 | BGH
Kosten der Verbrauchserfassung (Zwischenablesung) bei Mieterwechsel | 2007 | BGH
Nachforderung aus einer berichtigten Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist | 2007 | BGH
Umlagefähigkeit von Kosten für Sperrmüll und Kosten unwirtschaftlich hoch bemessener Müllkapazitäten | 2008
Abrechnung nach Abflussprinzip, Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung bei teilweise nicht umlagefähigen Kosten | 2008 | BGH
Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Wartungsklausel, die die Kosten der Erneuerung umfasst | 2008
Umlage von Wachschutzkosten als Betriebskosten | 2008

 Betriebskostenabrechnung (formelle Anforderungen)

Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (1) | 1999
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (2) | 2000
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (3) | 2001
Abrechnungszeitraum und formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung | 2004/05 | BGH
Schriftform bei Betriebskostenabrechnungen im sozialen Wohnungsbau | 2004
Keine formelle Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bei fehlerhaften Angaben zur Gewerbemietfläche | 2005
Rechtzeitigkeit des Zugangs einer Betriebskostenabrechnung | 2005
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (4) | 2005
Vorwegabzug von Gewerbeflächen und Zusendung von Abrechnungsbelegen bei einer Betriebskostenabrechnung | 2006 | BGH
Rechtzeitigkeit einer Betriebskostenabrechnung | 2006
Fristen für die nachträgliche Abrechnung von Betriebskosten | 2006 | BGH
Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei Betriebskosten mit nicht umlagefähigen Kostenteilen | 2007 | BGH
Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei sogenannten gemischten Kosten | 2007 | BGH
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (5) | 2009

 Betriebskosten (zu niedrige Vorauszahlungen)

Fahrlässig vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz | 1999
Bewusst vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz | 1999
Zusicherung der Kostendeckung von Betriebskostenvorauszahlungen gilt nur für das erste Jahr | 2000
Deutlich zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen stellen keine Pflichtverletzung dar | 2004 | BGH
Vermutung einer gezielten Irreführung bei unzureichenden Vorschüssen auf die Nebenkosten | 2007

 Betriebskosten (Mietstruktur - Bruttomiete/Nettomiete)

Keine Änderung der Mietstruktur durch einseitige Erklärung des Vermieters (1) | 1996
Keine Änderung der Mietstruktur durch Zustimmung des Mieters zu Mieterhöhungen (1) | 1998
Keine Änderung der Mietstruktur durch Zustimmung des Mieters zu Mieterhöhungen (2) | 1998
Zustimmung des Mieters zur Mietstrukturänderung und fehlende Abrechnung über die Betriebskosten | 1999
Unklarheiten bei Vereinbarung zur Mietstruktur (1) | 2000
Unklarheiten bei Vereinbarung zur Mietstruktur (2) | 2000
Teilweise Umstellung der Mietstruktur von Bruttokaltmiete auf verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten | 2003
Keine Änderung der Mietstruktur durch einseitige Erklärung des Vermieters (2) | 2004
Umstellung der Mietstruktur und Änderung des Verteilerschlüssels für die Umlage der Betriebskosten | 2004
Keine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten bei Teilinklusivmiete | 2004 | BGH
Keine Erhöhung der Betriebskosten bei vereinbarter Bruttokaltmiete | 2008

 Doppelvermietung

Schadensersatz bei Doppelvermietung  | 2001

 Eigentümerwechsel / Umwandlung

Wechsel von Einzeleigentümer zu einer Gesellschaft | 1998
Verkauf von Genossenschaftswohnungen | 1998
Verkauf einer umgewandelten Eigentumswohnung und Vermieterstatus | 1999 | BGH
Wegfall der Zehnjahres-Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum | 2002
Betriebskostenrückzahlung nach Eigentümerwechsel | 2003 | BGH
Eigentümerwechsel und Mieterhöhung | 2004
Rückzahlung der Kaution und Nebenkostenabrechnung nach Eigentümerwechsel | 2007 | BGH
Vermieterstellung nach Eigentumswechsel durch Gesetz | 2008 | BGH

 Grundstücke / Datschen / Garagen

Kündigung eines Wochenendgrundstücks | 2003
Schadensersatzanspruch wegen Besitzentzugs einer Grundstücksteilfläche und Entfernung von Pflanzen | 2003
Mieterhöhung für Garage bei einheitlichem Mietvertrag | 2008

 Heizkosten

Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung | 1999
Einsichtsrecht des Mieters in die Abrechnungsunterlagen der Heizkostenabrechnung | 1999
Umlage von Nebenkosten und Kosten für die Wartung der Heizungsanlage | 2000
Anspruch auf Herabsetzung von Heizkosten-Vorauszahlungen | 2001
Nachvollziehbarkeit einer Heizkostenabrechnung bei Schätzung des Heizölbestands | 2002
Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Heizkosten bei Leerstand | 2004 | BGH
Heizkostenabrechnung und Ablesefehler bei der Ermittlung des anteiligen Verbrauchs | 2005 | BGH
Formelle Unwirksamkeit einer Heizkostenabrechnung | 2006
Heizkostenabrechnung und Schätzung der Verbrauchswerte | 2007
Keine Umlage der Leasingkosten einer Heizungsanlage bei der Heizkostenabrechnung | 2008 | BGH
Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung hinsichtlich der Mitteilung von Verbrauchsdaten | 2009

 Heizkosten / Wärmecontracting

Keine Umstellung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters (1) | 2004
Keine Umstellung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters (2) | 2005 | BGH
Modernisierung und Umstellung auf Wärmecontracting | 2005 | BGH
Heizkostenabrechnung nach Umstellung auf Wärmecontracting (1) | 2006
Heizkostenabrechnung nach Umstellung auf Wärmecontracting (2) | 2007

 Instandsetzung

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen | 2002
Duldungspflichten des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen | 2003
Kleinreparaturklausel und Beteiligung des Mieters an den Reparaturkosten | 2006
Begrenzung der Kosten in einer mietvertraglichen Kleinreparaturklausel | 2006
Abriss eines Kachelofens und Ersetzung durch eine andere Heizungsart | 2006

 Kaution

Verrechnen einer unzulässigen Mietkaution | 1997
Barkaution von drei Monatsmieten und zusätzliche Bürgschaft | 1998
Unwirksame Kautionsvereinbarung und Gegenforderung des Vermieters | 2000
Haftung des Zwangsverwalters für Kaution | 2001
Unwirksame Kautionsabrede zur Fälligkeit der Kaution | 2001
Erstattung der Kaution und spätere Abrechnung der Betriebskosten | 2001
Beweiskraft einer Quittung über die Kaution und Haftung des Vermieters | 2003
Verpfändung von Sparguthaben als Mietsicherheit und einstweilige Verfügung | 2003
Erstattung der Kaution und Ersatzansprüche aus Schönheitsreparaturen | 2003
Herausgabe der Kaution durch Zwangsverwalter | 2003 | BGH
Erstattung der Mietkaution nach Eigentümerwechsel | 2005
Darlegungs- und Beweislast für die Erstattung der Kaution bei einer Wohnung, die vor dem 01.09.2001 verkauft wurde | 2005 | BGH
Überhöhte Kaution und Bürgschaftsurkunde | 2007
Kautionsrückzahlung bei Eigentümerwechsel nach Ende des Mietverhältnisses und erfolgter Wohnungsrückgabe | 2007 | BGH
Kautionsrückzahlung nach Eigentümerwechsel bei gewerblicher Zwischenvermietung und Zwangsversteigerung | 2009

 Kündigung

Kündigung eines Hauswarts | 1994
Scheitern einer Ehe und vorzeitige Kündigung | 1995
Vertretung bei Kündigung | 1997
Fristlose Kündigung durch den Zwangsverwalter | 1998
Kein Kündigungsrecht bei überhöhter Miete  | 1998
Abzeichnen von Stundenzetteln durch den Mieter | 1999
Fehlerhafte Stundenzettel, unpünktliche Mietzahlung und Eigenbedarfskündigung | 2000
Vorzeitige Kündigung und Nachmieter | 2000
Grundlose Kündigung | 2002
Weitergeltung von vor dem 01.09.2001 vereinbarten Kündigungsfristen | 2003 | BGH
Unwirksamer (zeitlicher) Ausschluss des Kündigungsrechts | 2003
Begründung einer fristlosen Kündigung | 2003
Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts | 2003 | BGH
Nichterfüllung einer Abstandsvereinbarung und Anfechtung des Mietvertrags | 2003
Keine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands  | 2003
Anforderungen an eine fristlose Kündigung und an eine Betriebskostenabrechnung | 2004
Verzicht auf Kündigungsrecht kann auch durch Formularmietvertrag erzwungen werden | 2004 | BGH
Abwägung der Interessen bei fristloser Kündigung | 2004 | BGH
Kündigungsfrist bei Alt-Mietverträgen mit Bezug auf "derzeit" geltende gesetzliche Kündigungsfrist | 2004
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs | 2005 | BGH
Kosten bei vorzeitig erhobener Räumungsklage | 2005
Fristlose Kündigung wegen Randalierens von Gästen | 2005
Beschränkung einer "Räumung" auf die Herausgabe der Wohnung | 2005 | BGH
Fristlose Kündigung nach wiederholt unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung | 2006 | BGH
Ausschluss aus der Genossenschaft wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens | 2006
Kündigungsfrist bei Alt-Mietverträgen mit Vereinbarung von gesetzlichen Kündigungsfristen | 2006
Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung | 2007 | BGH
Ersatz von Anwaltskosten für eine unwirksame fristlose Kündigung | 2008
Keine Kündigung wegen Ruhestörung bei Belästigung von Mietern im Nachbarhaus | 2009

 Kündigung wegen Eigenbedarfs

Eigenbedarfskündigung und Nutzungsrechte des Mieters am Gemeinschaftseigentum | 1997
Kündigung nach Umwandlung und Mietvertragspartner | 1998
Eigenbedarfskündigung mit Begründung Platzbedarf | 1998
Eigenbedarfskündigung und Modernisierungsvereinbarung | 1999
Anbietepflicht des Vermieters bei Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2001
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung und Einbauten durch Mieter | 2002
Verzicht des Käufers einer Wohnung auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2003
Eigenbedarf einer Genossenschaft | 2003 | BGH
Anbietepflicht des Vermieters bei Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2003 | BGH
Eigenbedarfskündigung und Nachvollziehbarkeit der Begründung | 2004
Kündigung eines Miteigentümers wegen Eigenbedarfs und Anbietepflicht | 2005
Vereinbarung des Verzichts einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag | 2007 | BGH
Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2008
Ersatz der Anwaltskosten für die Abwehr einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung | 2008
Eigenbedarf und Kündigungsschutzklausel-Verordnung | 2009

 Kündigungfrist von "DDR-Mietverträgen"

Kündigungsfrist von "DDR-Mietverträgen" (1) | 1996 | AG
Kündigungsfrist von "DDR-Mietverträgen" (2) | 1996 | LG
Kündigungsfrist von "DDR-Mietverträgen" (3) | 1997 | LG
Kündigungsfrist von "DDR-Mietverträgen" (4) | 1998 | KG

 Kündigung und Wohnungsrückgabe

Aufstellen einer transportablen Duschkabine | 1996
Unzulässige Veränderungen des Mieters bei Genossenschaftswohnung | 1996
Beseitigung von mieterseitig angebrachten Fliesen | 1999
Rückgabe der Wohnung, Nutzungsentschädigung und Verjährung | 2001
Rechtzeitige Rückgabe der Mieträume | 2001
Dübellöcher im Badezimmer | 2001
Entfernung von Styropor-Deckenplatten | 2001
Entfernung von eingebauter Dusche durch den Mieter und Herausgabe der Kaution | 2002
Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon | 2002
Räumungsklage und Nutzungsentschädigung | 2002 | BGH
Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache | 2004
Nutzungsentschädigung nur bis zur Rückgabe der Wohnung | 2005 | BGH
Auslegung einer Vereinbarung zur Beendigung des Mietverhältnisses | 2005
Entfernung eines Elektroherds durch den Mieter | 2005
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Rückbau von Mietereinrichtungen | 2007
Nutzungsentschädigung, verspätete Rückgabe der Wohnung und Schadensersatz | 2007

 Mängel

Beseitigung von Taubenzecken | 1994
Mängelbeseitigung bei Baumaßnahmen (Chemietoilette, Gasversorgung) | 1995
Anforderungen an den Lärmschutz einer Wohnungstrennwand | 1999
Mängelbeseitigung und Instandsetzungsbedürftigkeit der Mietsache | 1999
Kostenrisiko bei vergeblicher Mängelsuche (gestörter Fernsehempfang bei Kabelanschluss) | 1999
Kein Mangel einer Mietsache bei bloßem Verdacht auf Gesundheitsgefährdung | 1999
Vorhandene Mängel bei Mietvertragsabschluss und anschließende Verschlechterung | 2002
Schimmelbildung in der Wohnung und Einbau neuer Fenster mit Isolierverglasung | 2000
Flächenabweichung der Wohnung als Mangel der Mietsache | 2004 | BGH
Zulässigkeit eines Mieteraushangs im Treppenhaus | 2004
Mängelbeseitigung und "Opfergrenze" bei vermieteter Eigentumswohnung und zugehörigem Gemeinschaftseigentum | 2005 | BGH
Ablehnung von Modernisierungsmaßnahmen und Annahmeverzug bei Instandsetzungsmaßnahmen | 2005
Abgrenzung von Schadensersatzansprüchen zu Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters bei Wasserschaden | 2005
Kleinreparaturklausel und Beteiligung des Mieters an den Reparaturkosten | 2006
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung erst nach Abhilfefrist | 2007 | BGH
Anforderungen an die Darlegung der Ursachen von Feuchtigkeitsschäden | 2007

 Mieterhöhung

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhung | 1996
Formelle Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung (1)  | 1996
Formelle Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung (2) | 2002
Neuberechnung der Wohnfläche | 1996
Mieterhöhung durch Hausverwaltung ohne Hinweis auf Vertretungsverhältnis | 1997
Mieterhöhung und Vertretungsmacht | 2002
Mieterhöhung durch den Erwerber | 2002
Mieterhöhung und Kappungsgrenze | 2002
Mieterhöhung und Klagefrist | 2001
Zustellung einer Mieterhöhung | 2002
Mieterhöhung und Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau | 2002
Vereinbarte Begrenzung einer Mieterhöhung | 2002
Verwirkung von Staffelmieten | 2003
Wirksamkeit einer Mieterhöhung bei Ausscheiden eines Hauptmieters | 2004 | BGH
Bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10% kann eine überzahlte Miete zurückgefordert werden | 2004 | BGH
Verzugszinsen werden erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils zur Mieterhöhung fällig | 2005 | BGH
Mieterhöhung durch Hausverwaltung ohne Beifügung einer Vollmacht | 2006

 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB)

Untermietzuschlag löst Sperrfrist des § 2 MHG aus | 1996
Mieterhöhung und Ausgangsmiete bei Rechtsstreit über vorausgegangene Mieterhöhungen | 1997
Unwirksamkeit einer Mieterhöhung mit veraltetem Sachverständigengutachten | 1997
Mieterhöhung und Frist zur Erhebung der Zustimmungsklage | 1998
Nachvollziehbarkeit einer Mieterhöhung | 1999
Keine Mieterhöhung ohne eindeutige Bezeichnung der Vertragsparteien | 1999
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Zurückbehaltungsrecht | 1999
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Bruttokaltmiete (1) | 2000
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und Merkmal "Einzelhandel und/oder Kleingewerbetreibende" | 2001
Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel | 2001
Mieterhöhung nach § 2 MHG und Anwendung des Berliner Mietspiegels | 2001
Einordnung in den Mietspiegel | 2001
Wirkung der Teilzustimmung bei einer Mieterhöhung nach § 2 MHG | 2001
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Bruttokaltmiete (2) | 2002
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Berliner Mietspiegel | 2002
Eine Kokskohleetagenheizung ist keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels | 2002
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei außer Kraft getretener Rechtsgrundlage | 2002
Spanneneinordnung von Terrazzo oder Fliesen als Bodenbelag | 2002
Anforderungen an ein Bad im Sinn des Berliner Mietspiegels | 2003
Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete | 2003 | BGH
Unwirksamkeit einer rechnerisch nicht nachvollziehbaren Mieterhöhung bei Bruttokaltmiete | 2003
Qualifizierter Mietspiegel und Anwendung der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung (1) | 2003
Überhöhtes Mieterhöhungsverlangen bis zur Mietspiegelgrenze wirksam | 2003 | BGH
Bei Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen wird die Miethöhe auf die niedrigste genannte Miete begrenzt | 2003
Eine übliche Einbaubadewanne ist mittlerweile kein wohnwerterhöhendes Merkmal mehr | 2004
Das Merkmal "Kein nutzbarer Balkon" liegt auch dann vor, wenn kein Balkon vorhanden ist | 2004
Mieterhöhung und nutzbarer Balkon im Sinn der Spanneneinordnung des Mietspiegels | 2004
Geltungsbereich des qualifizierten Mietspiegels bezüglich der Bauweise und Wohnwertmerkmal "Stellplatz ohne Entgelt" | 2004
Wohnwertmerkmale Terrazzoboden, Spüle, Abstellraum und Klingelanlage | 2004
Wohnwertmerkmale "4-Platten-Herd mit Backofen" und "Kein nutzbarer Balkon" | 2004
Mieterhöhungsverlangen und Anrechnung wohnwerterhöhender Merkmale | 2004
Qualifizierter Mietspiegel und Anwendung der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung (2) | 2004
Spanneneinordnung und Darlegungspflicht des Mieters bei wohnwertmindernden Merkmalen | 2004
Mieterhöhung und Sachverständigengutachten trotz Vorliegen eines Qualifizierten Mietspiegels | 2005
Qualifizierter Mietspiegel und Anwendung der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung (3) | 2005 | BGH
Angabe der tatsächlich in der Miete enthaltenen Betriebskosten bei vereinbarter Bruttokaltmiete und Mieterhöhung nach Mietspiegel | 2005 | BGH
Mieterhöhung und öffentliche Förderung und deren Auswirkung auf die ortsübliche Vergleichsmiete | 2005
Sondermerkmal "modernes Bad" bei einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2005 | 2006
Fördervereinbarung und Mieterhöhung | 2006
Gestaltete und abschließbare Müllstandsfläche | 2007
Geräumiger Balkon und unzureichende Elektroinstallation | 2007
Unzureichende Elektroinstallation, Heizungsanlage mit ungünstigem Wirkungsgrad, villenartiges Mehrfamilienhaus | 2007
Mieterhöhung und Abweichung der mietvertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche | 2007 | BGH
Berliner Mietspiegel und Anwendung des Sondermerkmals "Bad mit WC ohne Fenster" | 2008
Mieterhöhung und Einordnung der Wohnung unter Berücksichtigung mieterseitiger Einbauten | 2008
Angabe eines unzutreffenden Mietspiegelfelds, Fehlen eines Balkons und wohnwertmindernde Merkmale | 2008
Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale im Rahmen einer Mieterhöhung | 2008
Zustimmung zur Mieterhöhung durch vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete über mehrere Monate | 2009

 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) mit falschem Mietspiegelfeld

Unwirksamkeit einer Mieterhöhung mit Bezugnahme auf falsches Mietspiegelfeld (Bad) | 1998
Unwirksamkeit einer Mieterhöhung mit Bezugnahme auf falsches Mietspiegelfeld (Wohnungsgröße) | 2001
Unwirksamkeit einer Mieterhöhung mit Bezugnahme auf nicht vorhandenes Mietspiegelfeld | 2004
Unwirksamkeit einer Mieterhöhung mit Bezugnahme auf falsches Mietspiegelfeld (Baualter) | 2006
Unwirksamkeit einer Mieterhöhung mit Bezugnahme auf falsches Mietspiegelfeld (Sammelheizung) | 2006
Formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung bei Angabe eines falschen Mietspiegelfelds | 2007
Formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung bei Angabe eines falschen Mietspiegelfelds (Baualtersklasse und Wohnlage) | 2007

 Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 558 u. 559 BGB)

Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung (1) | 1998
Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau (1) | 1998
Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung ohne Abschluss der Baumaßnahmen | 1999
Mieterhöhung nach Modernisierung und Eigentümerwechsel | 2000
Keine Mieterhöhung nach fehlerhafter Modernisierungsankündigung | 2000
Verwirkung einer einseitigen Mieterhöhung | 2000
Keine Mieterhöhung durch Einbau einer Gaszentralheizung anstatt Fernwärme | 2000
Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung (2) | 2001
Unwirksamkeit einer Modernisierungsumlage bei vorheriger Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete | 2001
Unwirksamkeit einer Mieterhöhung bei von der Miete getrennter Ausweisung der Modernisierungsumlage | 2001
Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau (2) | 2002
Mieterhöhung wegen baulicher Maßnahmen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat | 2002
Keine Wärmebedarfsberechnung bei Mieterhöhung nach Wärmedämmung | 2002 | BGH
Keine Mieterhöhung durch Anschluss an Fernwärme anstatt einer Gasetagenheizung | 2002
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Angabe öffentlicher Fördermittel (1) | 2002
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Angabe öffentlicher Fördermittel (2) | 2002
Mieterhöhung und LAMOD-Programm | 2002
Mieterhöhung nach Modernisierung mit Modernisierungsumlage | 2002
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Angabe öffentlicher Fördermittel (3) | 2003
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Angabe öffentlicher Fördermittel (4) | 2004 | BGH
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Angabe öffentlicher Fördermittel (5) | 2004 | BGH
Einvernehmliche Mieterhöhung durch Modernisierung bleibt bei Ermittlung der Kappungsgrenze unberücksichtigt | 2004 | BGH
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Angabe öffentlicher Fördermittel (6) | 2005
Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung (3) | 2006
Auslegung einer Modernisierungsvereinbarung | 2006
Mieterhöhung auch nach verspäteter Ankündigung einer Modernisierung | 2007 | BGH
Mieterhöhung bei geförderter Modernisierung und WBS | 2007
Modernisierung der Wohnung mit nachfolgender unzumutbarer Mieterhöhung | 2008
Anforderung an eine Mieterhöhung nach Modernisierung (4) | 2008
Unzumutbare Härte bei Modernisierung nach Zustimmung zu vorherigen Modernisierungsmaßnahmen | 2008
Anschluss an Fernwärme bei vorhandener Gasetagenheizung | 2008 | BGH
Mieterhöhung unter Einbeziehung wohnwerterhöhender Merkmale bei "überholender" Modernisierung | 2008

 Mietminderung

Mietminderung bei Einrüstung durch Dachgeschossausbau | 1995
Baulärm in Berlin-Mitte nach Wegfall der Mauer (Anekdote) | 1996
Mietminderung bei nicht funktionsfähigem Briefkasten | 1996
Mietzahlung unter Vorbehalt | 1997
Mietminderung bei "Lärmbelästigung durch Nachbarn" | 1998
Mietminderung wegen Entzugs der gemeinsamen Waschküche | 1999
Gleichbehandlung bei der Vermietung von Genossenschaftswohnungen | 1999
Mietminderung wegen Bautätigkeit | 2000
Zurückbehaltung des Mietzinses | 2001
Mietminderung und Kündigung | 2001
Abweichung der Mietfläche und Mietzins | 2002
Kein Verlust des Mietminderungsrechts | 2003 | BGH
Mietminderung und schuldhafter Verzug des Mieters | 2003
Mietminderung wegen Baulärm | 2004
Gesundheitsgefährdende Giftstoffe | 2004
Mietminderung und Annahmeverzug des Mieters | 2006
Keine Mietminderung bei Baumaßnahmen auf Freiflächen in unmittelbarer Nachbarschaft innerhalb eines Altbaugebiets | 2007
Mietminderung bei Baulärm in der Innenstadt mit Altbaubestand | 2007
Keine Mietminderung wegen Baulärms bei erkennbaren Baulücken zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses | 2008

 Mietüberhöhung und Mietwucher

Keine Auskunftsklage bei Mietwucher nach Ablaufen des GVW-Berlin | 1996
Mietpreisüberhöhung und Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Mietspiegel | 1996
Mietpreisüberhöhung und Luxuswohnungen | 1997
Erstattungsanspruch bei Mietpreisüberhöhung | 1998
Mietpreisminderung und Entspannung am Wohnungsmarkt | 1999
Mietpreisüberhöhung nach Wirtschaftsstrafgesetz | 1999
Mietpreisüberhöhung und Sachverständigengutachten | 1999
Mietzins mehr als 20% über ortüblicher Vergleichsmiete | 2001
Mietüberhöhung und Absinken des Mietspiegels | 2002
Darlegungs- und Beweislast des Mieters bei Mietpreisüberhöhung | 2004 | BGH

 Mietvertrag

Entlassen eines Mieters aus dem Mietvertrag | 1998
Umwandlung eines befristeten Mietvertrages in einen unbefristeten Mietvertrag | 1996
Befristeter Mietvertrag durch Zwangsverwalter (1) | 1999
Vereinbarung einer Modernisierung bei Abschluss des Mietvertrags | 2001
Befristeter Mietvertrag durch Zwangsverwalter (2) | 2003
Unwirksame Staffelmietvereinbarung und Abweichung der Wohnfläche | 2003
Staffelvereinbarung für den gewerblich genutzten Teil einer Wohnung | 2003
Berechnungsmaßstab für die Ermittlung einer zu geringen Wohnfläche | 2004 | BGH
Laufzeit der einzelnen Mietstaffeln bei einer Staffelmietvereinbarung | 2006

 Modernisierung

Einstweilige Anordnung wegen Modernisierungsmaßnahmen | 1996
Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen | 1996
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung | 1997
Einbau einer Innentoilette anstelle einer Außentoilette | 1999
Austausch eines Durchlauferhitzers | 2000
Vollständigkeit der Modernisierungsankündigung | 2001
Anschluss an eine Heizanlage bei bereits bestehender Heizung in der Wohnung | 2001
Aufwendungsersatz bei Modernisierung | 2001
Duldungspflichten des Mieters bei Anschluss an eine Gaszentralheizung | 2002
Minderung nach Modernisierung | 2002
Duldung eines Balkons | 2002
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen | 2003
Kabelanschluss als Modernisierungsmaßnahme | 2005 | BGH
Heizungseinbau und Wärmecontracting und Umlage der Kosten für die Wärmelieferung | 2005
Modernisierungsvereinbarung und Vertragsstrafe | 2007
Modernisierungsankündigung und Duldungspflicht nach Ende der Baumaßnahmen | 2007
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen und Verzögerung des Beginns der Arbeiten | 2008
Mängel infolge baulicher Veränderungen durch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen | 2009

 Persönlichkeitsrecht

Installation einer Videokamera im Haus durch Vermieter | 2000
Installation einer Videokamera im Haus durch Mieter  | 2002
Videoüberwachung in Miethäusern | 2005

 Schönheitsreparaturen

Mängelbeseitigung und Schönheitsreparaturen | 1996
Umfang von Schönheitsreparaturen | 1997
Schönheitsreparaturen bei Nachmieter | 1999
Vorenthalten der Mietsache durch nicht erledigte Schönheitsreparaturen | 2000
Rückgabe von Wohnräumen | 2000
Unzulässig verkürzte Frist bei Schönheitsreparaturen | 2001
Ausführung von Schönheitsreparaturen durch eine Fachfirma | 2001
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen | 2002
Rückgabe der Wohnung und Schönheitsreparaturen | 2002
Schönheitsreparaturen sind Hauptleistungspflicht des Vermieters | 2002
Anforderungen an einen Schadensersatzprozess wegen Schönheitsreparaturen | 2003
Unwirksame Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen | 2003
Schönheitsreparaturen und Fristenplan | 2003
Schönheitsreparatur- und Rückgabeklausel (Auszugsrenovierung) im Mietvertrag | 2003 | BGH
Unwirksame Formularklausel für Schönheitsreparaturen | 2004 | BGH
Anspruch auf gerichtliche Feststellung zur Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen | 2004
Beginn der Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe | 2005 | BGH
Ausführung von Schönheitsreparaturen durch Angehörige nach dem Tod des Mieters | 2005
Schönheitsreparaturen und Verbraucherschutz | 2006
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) mit "starren" Fristen | 2006 | BGH
Abweichung von der "bisherigen Ausführungsart" bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters | 2007 | BGH
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel und Zuschlag zur Miete | 2008 | BGH

 Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen"

Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (1) | 1999 | AG
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (2) | 2000 | KG
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (3) | 2001 | AG
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (4) | 2003 | AG
Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen" (5) | 2005 | AG

 Tierhaltung

Tierhaltung in der Wohnung |2004

 Umzug

Abrechnung eines Umzugsunternehmens |2001

 Untervermietung

Verweigerte Untermieterlaubnis und Schadensersatz | 1995
Fristgerechte Kündigung bei Untervermietung ohne Genehmigung | 1995
Kündigung wegen verweigerter Untervermietung | 1995
Verweigerung der Untermieterlaubnis | 1996
Berechtigtes Interesse an Untervermietung | 1997
Haftung des vor einem Umbau ausgezogenen Mieters für Mietschulden des Untermieters | 2000
Untervermietung wegen Auslandsaufenthalts | 2000
Untervermietung wegen Gründung einer Wohngemeinschaft | 2001
Frist bei erbetener Erlaubnis zur Untervermietung | 2001
Kein Schadensersatz wegen versagter Untermieterlaubnis | 2001
Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung | 2003 | BGH
Untervermietung ohne Erhöhung der Anzahl der Bewohner | 2003
Kündigung wegen nicht gestatteter Untervermietung trotz Anspruch auf Untermieterlaubnis | 2004
Untervermietung an Familienangehörige und Verwendung von Videoaufzeichnungen als Beweis | 2005
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung | 2005 | BGH
Anspruch auf Untermieterlaubnis und Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Erlaubniserteilung | 2007 

  Versorgung

Wiederherstellung der Gasversorgung durch einstweilige Verfügung | 2001
Einstweilige Verfügung bei Unterbrechung der Gasversorgung | 2003

 Wohnungsausstattung

Aufstellen einer Waschmaschine | 2001

 Wohnungsschlüssel

Anspruch auf zweiten Hausschlüssel | 1998

 Wohnungsvermittlung

Erstattung der Maklerprovision | 1999
Maklerprovision bei Verwaltungsdiensten | 2001
Provision und Wohnungsvermittlung per Datenbank | 2003
Wohnungsvermittler als Eigentümer hat keinen Anspruch auf Provision | 2003 | BGH

 Zutritt

Fristlose Kündigung durch den Mieter | 1999
Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter | 2001